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   OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12   

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https://dejure.org/2012,98845
OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12 (https://dejure.org/2012,98845)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.05.2012 - 1 MB 18/12 (https://dejure.org/2012,98845)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 1 MB 18/12 (https://dejure.org/2012,98845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 152a VwGO, Art 19 Abs 4 GG
    Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Anhörungsrüge gegen die rechtliche Würdigung des Senats

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11

    Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    ...« (Beschl. v. 24.11.2011, 8 C 13.11, Juris).
  • BVerwG, 11.02.2008 - 5 B 17.08

    Erforderlichkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 [5 B 110.06] - und vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 [7 C 18.05] - jeweils juris).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 m.w.N.).
  • BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05

    Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Eine Gegenvorstellung könnte nur zu einer Änderung der bisherigen Entscheidung führen, wenn Anhaltspunkte für deren "greifbare Gesetzwidrigkeit" gegeben wären (vgl. zu diesem Maßstab BFH, Beschl. v. 08.09.2005, IV B 42/05, BFHE 210, 225 = NJW 2005, 3374).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Revisionsvorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris).
  • BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07

    Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Revisionsvorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris).
  • BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05

    Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Revisionsvorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris).
  • VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48

    Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Die Änderung funktionsloser Festsetzungen eines Plans wäre nur dann (und insoweit) unwirksam, wenn sie an den funktionslosen Festsetzungen festhielte (vgl. VGH München, Urt. v. 03.09.2001, 1 N 98.48, Juris).
  • BVerwG, 02.11.2006 - 7 C 10.06

    Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 [5 B 110.06] - und vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 [7 C 18.05] - jeweils juris).
  • BVerwG, 01.04.2008 - 9 A 12.08
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
    Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 1. April 2008 - BVerwG 9 A 12.08 [9 A 27.06] - juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

    Anhörungsrüge; Beschwerde; Beschwerde, außerordentliche; Gegenvorstellung

  • VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1199

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung; Abgrenzung zur Anhörungsrüge;

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

    Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2006 - 2 MB 23/06
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